Terms

§ 1 Vorbemerkung / Präambel
Die Bedpax UG (nachfolgend „Bedpax“ genannt), Speditionstr. 15A 40221 Düsseldorf, betreibt eine Plattform auf der Webseite www.jeff.services (nachfolgend „Plattform“ genannt) für die Vermittlung von mobilen Dienstleistungen in Privathaushalten und Gewerbeeinrichtungen (nachfolgend „Dienste“ genannt) durch selbstständige Unternehmer (nachfolgend „Dienstleister“ genannt). „Dienstleister“ sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die in gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit mobile Dienstleistungen ausführen und Bedpax mit der Vermittlung der von ihnen auf der Plattform Jeff angebotenen Tätigkeiten an potentielle Privatpersonen und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) beauftragen. „Kunden“ sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sowie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die sich über die Plattform von Bedpax, auf dieser von den Dienstleistern angebotenen mobilen Dienstleistungen vermitteln lassen. „Nutzer“ ist jeder Dienstleister oder Kunde, welcher die Plattform für die Vermittlung mobiler Dienstleistungen nutzt.

§ 2 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftige Verträge (nachfolgend Vermittlungsvertrag), die ein Nutzer mit dem Unternehmen Bedpax unter www.jeff.services zur Vermittlung von Dienstleistern (nachfolgend Dienstleistungsvertrag) für Dienste in Privathaushalten und gewerblichen Einrichtungen abschließt.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden von Bedpax schriftlich anerkannt.
Bedpax ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt und im Übrigen den Nutzern auf der Plattform bekanntgegeben. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Benachrichtigung seitens Bedpax über die Änderung oder wird die Plattform vom Nutzer ohne Widerspruch gegen die Änderung erneut genutzt, so gelten die geänderten Bedingungen vom Nutzer als akzeptiert.

§ 3 Leistungsgegenstand
Bedpax bietet eine Vermittlungsplattform für mobile Dienstleistungen auf der von Bedpax bereitgestellten Website www.jeff.services an, auf welcher die Nutzer Dienste anbieten, suchen und buchen können. Bedpax vermittelt dabei Dienstleistungsverträge zwischen dem Dienstleister und dem Kunden und führt deren kaufmännische Abwicklung durch. Mit der Beauftragung von Bedpax kommt kein Vertrag über die Erbringung von mobilen Dienstleistungen gegenüber Bedpax oder im Auftrag von Bedpax gegenüber Kunden zustande, sondern lediglich ein Vermittlungsvertrag zwischen den Kunden und Bedpax.
Bedpax wird von den Kunden mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen, über die von den Dienstleistern auf der Plattform angebotenen Dienste betraut. Die von Bedpax vermittelten Dienstleistungsverträge kommen ausschließlich zwischen Kunde und Dienstleister zustande und berechtigen und verpflichten nur die Vertragsparteien. Ansprüche bezüglich des vermittelten Dienstes, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Dienstleister bestehen gegenüber Bedpax nicht. Das Verhältnis zwischen Bedpax und dem Kunden stellt auch keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte dar.

§ 4 Registrierung und Nutzung der Plattform
Mit der Anmeldung auf der Plattform erkennen Nutzer die vorliegenden AGB an.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich für die Nutzung und Einstellung der Vermittlungsleistungen über die von Bedpax bereitgestellte Plattform als Nutzer, unter Angabe der für die Vermittlungsleistung notwendigen Daten gemäß § 7.1 der zugrundeliegenden AGB, verbunden mit der Einrichtung eines Nutzerkontos zu registrieren.
Eine Registrierung auf der Plattform ist nur gestattet, wenn der Nutzer volljährig ist.
Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei.
Ein Nutzerkonto ist für seine/ihre alleinige und persönliche Nutzung. Ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ihr Konto nicht an Dritte übertragen.
Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.
Bedpax kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Bedpax hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und / oder jeden Inhalt, der auf der Webseite durch oder von dem Nutzer veröffentlicht wurde zu entfernen. Falls Bedpax die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentlichte Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für Bedpax keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
Nach abgeschlossener Registrierung der Nutzer wird das Nutzerkonto von Bedpax freigeschaltet und dem Nutzer diesbezüglich eine Mitteilung an die von ihm bei der Registrierung angegeben E-Mail Adresse gesandt. Mit registrierten Dienstleistern, kommt der Vermittlungsvertrag zwischen dem Dienstleister und Bedpax mit der Mitteilung der Freischaltung per E-Mail zustande. Mit Kunden kommt der Vermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und Bedpax dann zustande, wenn der Kunde den ihm auf der Plattform von Bedpax angezeigten Button „Jetzt verbindlich buchen“ anklickt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit Bedpax besteht nicht.

§ 5 Vermittlung/Vertragsabschluss zwischen Kunde und Dienstleister
Der Dienstleister bietet über die Plattform von Bedpax seine Dienste mit ständig von ihm aktualisierten Verfügbarkeiten an potentielle Kunden an. Dabei handelt es sich jeweils um ein bindendes Angebot des Dienstleisters.
Der Kunde kann das Angebot des Dienstleisters über die Bedpax Plattform verbindlich annehmen und buchen, wodurch der Dienstleistungsvertrag zwischen Dienstleister und Kunde zustande kommt. Der Kunde erhält nach Buchung des Angebotes umgehend eine Buchungsbestätigung von Bedpax an die von ihm bei seiner Registrierung angegebene E-Mail Adresse. Durch einen zwischen Dienstleister und Kunden wirksam geschlossenen Dienstleistungsvertrag wird Bedpax weder berechtigt noch verpflichtet. Die Dienstleister führen die mit dem Kunden geschlossenen Dienstleistungsverträge in eigener Organisation und Verantwortung aus. Bedpax haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Dienstleistungsverträge durch die Dienstleister. Insbesondere haftet Bedpax nicht für vom Dienstleister nicht aktualisierte Verfügbarkeiten. Bedpax hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der vermittelten Dienstleister zur Durchführung der gebuchten Dienstleistungen.
Der Inhalt des Vertrages zwischen Kunde und Dienstleister richtet sich nach der Buchungsanfrage, dem geltenden Vertragsrecht und eventuellen weiteren Vereinbarungen des Kunden mit dem Dienstleister. Bedpax vermittelt keine Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen.

§ 6 Zahlungsabwicklung
Die Vermittlungsleistung von Bedpax ist für den Kunden kostenfrei. Alle Zahlungen vom Kunden an den Dienstleister für die Vergütung der Dienste erfolgen über den Zahlungsdienstleister von Bedpax. Dabei zahlt der Kunde im Rahmen des Buchungs- bzw. Kaufprozesses die gebuchte Dienstleistung im Voraus an den Zahlungsdienstleister von Bedpax. Sollte ein Dienst eine nicht gebuchte Mehrleistung beinhalten, ist diese gegenüber Bedpax unverzüglich anzuzeigen. Die durch eine Mehrleistung des Dienstleisters entstehenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen und über Bedpax abzuwickeln. Der Provisionsanspruch von Bedpax gegenüber dem Dienstleister erhöht sich entsprechend der entstandenen Mehrkosten für den Kunden.
Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Kreditkarte (Mastercard, VISA oder American Express)
Mit Abgabe der Buchung übermittelt der Kunde gleichzeitig seine Kreditkartendaten. Nach seiner Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert der Zahlungsdienstleister unmittelbar im Anschluss daran das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Zahlung auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditunternehmen automatisiert durchgeführt und das Kreditkartenkonto des Kunden belastet.
Der Kunde hat den in der Buchung dargestellten Gesamtpreis zu zahlen und dementsprechend den Einzug durch den Zahlungsdienstleister zu ermöglichen. Der Zahlungsdienstleister wird den vom Kunden gezahlten Betrag bzw. den beim Kunden eingezogenen Betrag.
Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann die Anbieterin Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
Bedpax stellt dem Kunden im Namen des Dienstleisters eine Rechnung aus, die ihm in sein Nutzerkonto eingestellt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 7 Weitere Pflichten von Bedpax
Bedpax ist verpflichtet die Plattform zu betreiben und dort Dienstleister zu führen, sowie deren Dienste mit den von diesen gegenüber Bedpax angegebenen Verfügbarkeiten dem Kunden zur direkten Buchung zu unterbreiten.
Bedpax bearbeitet Umbuchungen und Stornierungen des Kunden sowie des Dienstleisters und teilt dies der jeweiligen Vertragspartei des Dienstleistungsvertrages unverzüglich mit. Bedpax führt ein Nutzerkonto für den Kunden und stellt ihm dafür persönliche Zugangsdaten zur Verfügung. Die Zugangsdaten dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Auf dem Nutzerkonto werden die durch die Anbieterin vermittelten Vertragsabschlüsse aufgeführt und Rechnungen zur Einsicht aufbewahrt.
Bedpax bemüht sich, Beeinträchtigungen der Nutzung der Plattform wie etwa Verbindungsabbrüche und Beeinträchtigungen der Nutzung der Dienste zu vermeiden, soweit dies technisch möglich ist. Zu zeitweiligen Nutzungseinschränkungen zur Pflege und Weiterentwicklung der Plattform ist die Anbieterin berechtigt.

§ 8 Nutzungsrechte / Bewertungen
Der Kunde kann auf der Plattform von Bedpax Bewertungen über die erbrachten Dienste abgeben. Bedpax versendet an den Kunden nach Erbringung der gebuchten Dienste eine E-Mail mit der Bitte um Bewertung der Dienste oder stellt eine solche Bitte in das Nutzerkonto des Kunden ein. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Dienstleister nach Erbringung der jeweils gebuchten Leistung durch die Vergabe von Sternen zu bewerte. Neben der Dienstleistung können hierbei auch Pünktlichkeit und Freundlichkeit bewertet und in einem Kommentarfeld sonstige Mitteilungen eingetragen werden.
Der Kunde räumt Bedpax mit Absenden der Bewertung unentgeltlich die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext ein. Bedpax ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden, ggf. an Dritte weiterzugeben und sie zu veröffentlichen. Bewertungen müssen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Sie sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Bewertungen, die hiergegen verstoßen, werden von Bedpax umgehend gelöscht. Bewertungen stellen immer Äußerungen des Nutzers als Urheber und keine Äußerungen von Bedpax dar. Untersagt sind ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen, Eigenbewertungen oder andere Formen des Versuchs, das Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen.

§ 9 Stornierungen und Umbuchungen
Kunden können bestätigte Buchungen stornieren und umbuchen.
Eine Stornierung oder Umbuchung, die bis zu 48 Stunden vor Beginn der Dienst- oder Werkleistung erfolgt, ist kostenlos. Für eine Stornierung oder Umbuchung, die weniger als 48-24 Stunden vor Dienstleistungsbeginn erfolgt, kann eine Gebühr in Höhe von 25% des Preises für den gebuchten Auftrag erhoben werden; die zwischen 24 – 12 Stunden vor Beginn der Dienstleistung erfolgt, kann eine Gebühr in Höhe von 50% des Preises für den gebuchten Auftrag erhoben werden; die weniger als 12 Stunden vor Beginn der Dienstleistung erfolgt, kann eine Gebühr in Höhe von 100% des Preises für den gebuchten Auftrag erhoben werden.

§ 10 Haftung
Bedpax haftet nicht für die Durchführung des Dienstleistungsvertrages durch den Dienstleister und für im Zuge der Leistung entstehende Schäden des Kunden. Bedpax übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten.
Die von den Nutzern auf der Plattform eingestellten Daten und Inhalte werden ausschließlich von diesen erstellt und stellen für Bedpax fremde Inhalte dar. Diese Inhalte bleiben für Bedpax auch nach Einstellung auf der Plattform fremd; Bedpax macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Vor der Einstellung der Inhalte erfolgt keine Kontrolle durch Bedpax. Jeder Nutzer ist daher verpflichtet, die für sich relevanten Daten und Inhalte selbst zu überprüfen. Bedpax übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellten Informationen, die Bedpax von Dritten erhält.
In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet Bedpax nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Nutzern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienste, die ein Kunde erhalten hat oder Zahlungen die an Dienstleister fällig sind, direkt an die jeweilige Partei zu richten. Bedpax kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit haftet Bedpax nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Bedpax oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Bedpax beruhen.
Für sonstige Schäden, soweit sie nicht aus der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

§ 11 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Ausschluss von Mitgliedern
Der Vermittlungsvertrag beginnt nach Registrierung des Kunden und mit Freischaltung der Plattformnutzung durch Bedpax und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vermittlungsvertrag ist für beide Parteien jederzeit ordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (info@jeff.services)
Kündigt ein Nutzer die Nutzung der von Bedpax bereitgestellten Plattform, wird das entsprechende für registrierte Kunden angelegte Nutzerprofil umgehend durch Bedpax gelöscht. Bedpax ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB vertragswidrig eingestellte Anfragen, Beschreibungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen. Auch behält sich Bedpax vor, vertragswidrig handelnde Nutzer vorübergehend oder endgültig von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Im Übrigen ist Bedpax berechtigt, nach eigenem billigen Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, Verstöße eines Nutzers zu beenden oder gleichartige Verstöße des Nutzers zukünftig zu unterbinden. Bei Auswahl der zu treffenden Maßnahmen wird Bedpax die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers angemessen berücksichtigen. Insbesondere wird ein Ausschluss erst nach erfolgter Abmahnung erfolgen, sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist (§ 314 Abs. 2 BGB). Ausgeschlossenen Nutzern ist die weitere Nutzung des Portals sowie eine erneute Registrierung bei Bedpax untersagt.

§ 12 Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Bedpax auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Bedpax vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Bedpax Datenschutzerklärung entnehmen, die über die Homepage abrufbar ist.
Der Kunde erklärt weiterhin, dass er mit der Weitergabe seiner Telefonnummer an den beauftragten Dienstleister zur kurzfristigen Abstimmung von vereinbarten Aufträgen einverstanden ist.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung(en) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Dienstleister ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Vorgangs.

§ 13 Vertragssprache, Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht
Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsvertrag ist der Sitz von Bedpax.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand am Sitz von Bedpax vereinbart. Vertragssprache ist Deutsch. Sollte Bedpax die Plattform und insbesondere die AGB auch in anderen Sprachen anbieten, gilt bei Unklarheit oder Zweifeln immer die deutsche Version der AGB als verbindlich im Rechtssinne. Für anderssprachige Fassungen wird insoweit keine Haftung übernommen.
Alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zwischen Bedpax und Nutzern entstehen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§14. Salvatorische Klausel, Textform
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung die anwendbare gesetzliche Vorschrift. Entsprechendes gilt für Regelungslücken. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses selbst.